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Was darf Facebook?

Vorrang für die Eltern

Das Landgericht Berlin (20 O 172/15) hat am 17.12.2015 entschieden, dass Facebook Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zum Benutzerkonto(Account) des Kindes verschaffen muss.

Der Fall:
Die Eltern verlangten von Facebook, ihnen Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten ihrer im Alter von 15 Jahren verstorbenen Tochter zu gewähren. Facebook lehnte dies mit dem Hinweis ab, die Eltern hätten das Facebook-Profil ihrer Tochter nicht erben können. Auch stünde dem Klageantrag der Eltern das hier anzuwendende irische Datenschutzrecht entgegen.

Der Lösungsweg des Gerichts:
Schritt I:
Deutsches Recht findet hier Anwendung, weil die Tochter und ihre Eltern in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und Facebook seine Tätigkeit in Deutschland ausübt und insbesondere der Vertrag über eine in Deutschland abrufbare Website von Facebook abgeschlossen wurde.

Schritt II:
Die Eltern sind Erben des Facebook-Profils ihrer Tochter gemäß § 1922 BGB. Zwar können die Eltern nicht das Eigentum an den Servern erlangen, da diese nicht im Eigentum der Tochter standen. Allerdings hatte die Tochter aufgrund des Vertrages mit Facebook, das Recht, auf diese Server zuzugreifen, und dieses Recht ist zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis auf die Eltern als Erben der Tochter übergegangen. Auch dieses Vertragsverhältnis ist Vermögen im Sinne des § 1922 BGB.

Schritt III:
Der analoge und der digitale Nachlass sind gleich zu behandeln. Unabhängig von ihrem Inhalt sind Briefe und Tagebücher genauso vererblich wie E-Mails oder private Facebook-Accounts.

Schritt IV:
Eine besondere Hürde, um der Klage stattgeben zu können, bestand hier in dem sogenannten postmortalen Persönlichkeitsrecht der Tochter. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen nach Art. 2 GG erlischt mit seinem Ableben. Aus der Menschenwürde leitete das Bundesverfassungsgericht schon vor über 40 Jahren das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht ab, welches die Ehre und das Ansehen des Verstorbenen auch nach seinem Tod schützen soll. Man kann sehr wohl sagen, dass ein Facebook-Account stark auf die Person des Nutzers bezogen ist. Vielleicht sogar so stark, dass es nur zulässig sein könnte, dass Facebook ausschließlich seine Vertragsleistung an die Tochter erbringt, nicht aber an andere, z.B. die Eltern, weil der Facebook-Account dem höchstpersönlichen Bereich der Tochter zuzuordnen ist. So soll nach den AGB von Facebook der Nutzer sein Passwort nicht weitergeben und einem Dritten keinen Zugang zu seinem Account verschaffen.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht aber deshalb eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Tochter verneint, weil die Eltern die Sorgeberechtigten der Tochter sind und die Tochter erst 15 Jahre alt war. So schreibt das Gericht in den Urteilsgründen: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei der Erblasserin um ein 15-jähriges Kind handelt, das gerade an der Grenze der Einsichtsfähigkeit ist“. Deshalb seien die Eltern legitimiert, sich Kenntnis zu verschaffen, wie und mit welchen Inhalten die Tochter im Internet kommuniziert hat.

Schritt V:
Eine weitere Hürde stellt das einschlägige deutsche Datenschutzrecht dar. Zweck des Bundesdatenschutzgesetztes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Wird dem entsprochen, wenn die Daten an die Eltern weitergegeben werden? Eine Gefahr besteht zumindest, dass die Eltern mit den Daten nicht im Sinne der Tochter umgehen. Das Gericht hat hier gesagt, dass das Datenschutzrecht hinter dem Erbrecht der Eltern zurückstehen muss.

Zusammenfassung

Die vorliegende Entscheidung bedeutet nicht, dass Eltern immer auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Kinder zugreifen können. Das Gericht hat hier sehr stark auf das Sorgerecht der Eltern zurückgegriffen und auf das Alter der erst 15-jährigen Tochter. Daher ist festzuhalten, dass die Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn die Tochter bereits 17 Jahre alt gewesen wäre.

Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In der Rubrik „AUF gepasst • Recht und Gesetz“ stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
Ihr Rolf Ahrens.
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