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Wo Drohnen drohen

Drohnen. Eine neue Verkehrsart erobert den Luftraum. Schätzungsweise eine halbe Million Drohnen soll es inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland geben. Mit der steigenden Zahl an Drohnen mehren sich auch die Zwischenfälle. So darf etwa rund um den Bundestag in einem Radius von etwa sechs Kilometern und unterhalb einer Höhe von eineinhalb Kilometern nicht mit Drohnen geflogen werden. Vierzig Verstöße hat die Berliner Polizei allein rund um den Bundestag 2016 registriert.

Verkehrsminister Dobrindt hat deshalb eine Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten auf den Weg gebracht. Diese Verordnung ist am 7. April 2017 in Kraft getreten. Die Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises gelten ab dem 1. Oktober 2017. Wer danach eine Drohne ohne Kennzeichen steuert, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Höhe der Geldstrafen liegt bisher bei 300 bis 450 Euro; der Gebührenrahmen für die Ordnungswidrigkeiten reicht aber bis zu 50.000 Euro.

Wesentliche Regelungen
Drohnen ab einem Gewicht von 250 Gramm müssen ab dem 1. Oktober 2017 mit Namen und Anschrift des Inhabers gekennzeichnet sein.

Für Drohnen ab zwei Kilogramm muss der Pilot durch eine Prüfung einen Kenntnisnachweis erbringen, also eine Art „Drohnenführerscheinprüfung“ ablegen. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.

Bei Modellen über fünf Kilogramm und bei Nachtbetrieb ist grundsätzlich eine Genehmigung notwendig, unabhängig davon, ob eine gewerbliche oder private Nutzung vorliegt.

Wesentliche Betriebsverbote

Alle Arten von Drohnen dürfen innerhalb sogenannter Flugverbotszonen nicht eingesetzt werden. Dazu gehört der Luftraum über:
•    Flughäfen
•    Militärische Anlagen
•     Krankenhäusern
•     Kraftwerken
•     Gefängnissen
•     Naturschutzgebiete
•     Unglücksstellen (z.B. Verkehrsunfälle)
•    Industrieanlagen
•     Menschenansammlungen

Das Überfliegen von Privatgrundstücken ist ebenfalls grundsätzlich verboten, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 250 Gramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Das Überfliegen von Privatgrundstücken ist zulässig, wenn der Betreiber der Drohne vorher eine Genehmigung des Eigentümers eingeholt hat.
Alle Arten von Drohnen dürfen grundsätzlich nur bis zu einer Flughöhe von 100 Metern eingesetzt werden (Ausnahme: Modellfluggelände).
Der Betreiber einer Drohne ist verpflichtet, bemannten Luftfahrzeugen auszuweichen.

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ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In der Rubrik „AUF gepasst • Recht und Gesetz“ stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
Ihr Rolf Ahrens.
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