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Videoüberwachung auf Privatgrundstücken

Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In dieser Rubrik stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
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Der Fall: In München installierte ein Hauseigentümer (der Beklagte) eine Videoüberwachungskamera, nachdem es zuvor zu einer Sachbeschädigung an seinem Haus gekommen war. Zudem hat der Beklagte in seinem Vorgarten eine Modelleisenbahn im Wert von 8.000 Euro aufgebaut. Die Videokamera erfasst neben dem Grundstück des Beklagten auch einen schmalen Streifen des sich vor dem Grundstück befindlichen öffentlichen Gehwegs. Der Nachbar (der Kläger) verlangte von dem Beklagten, dass dieser die Kamera wieder abbaut. Der Kläger befürchtete eine Überwachung seiner Privatsphäre und auch des öffentlichen Raums vor dem Grundstück. Das Amtsgericht München (Az. 191 C 23903/14) entschied, dass der Beklagte die Kamera nicht abbauen muss.

Fällen nachbarschaftlicher Streitigkeiten liegen häufig besondere Einzelfallkonstellation zu Grunde; daher sind die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen nur sehr bedingt übertragbar.
Wichtig im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Videoüberwachungskameras im Bereich von Einfamilienhäusern ist folgendes (anders können Fälle in Wohnungseigentumsanlagen zu beurteilen sein):

  • Ist die Kamera fest installiert oder schwenkbar. Nur im ersten Fall steht der Überwachungsbereich fest; fest installierte Kameras sind daher immer eher zulässig als schwenkbare, weil diese sich durch einen jederzeit auch unbemerkt veränderbaren Überwachungsbereich auszeichnen.
  • Hat das zuständige Landesamt für Datenschutzaufsicht der Anbringung der Videokamera zugestimmt? Wenn ja, spricht vieles dafür, dass die Anbringung rechtlich zulässig ist.
  • Zusätzlich sollte die Anbringung mit der zuständigen Polizeiinspektion abgestimmt sein.
  • Soweit es bereits Schäden am Eigentum des Verwenders gegeben hat und die Kamera zur Gefahrenabwehr sinnvoll ist, erhöht sich ebenfalls die Zulässigkeit.

Jede Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb grundsätzlich sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden.

Ausnahme: Es liegt ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage vor. Ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Bildern einer Überwachungskamera vom Betroffenen hinzunehmen ist, wird unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des einen und dem Interesse des anderen am Schutz seines Eigentums ermittelt.

Es ist also zu klären, ob sich der Erfassungswinkel der Kamera nur auf das Grundstück des Verwenders erstreckt oder auch auf das des Nachbarn und wie groß die öffentliche Fläche ist, die von der Kamera erfasst wird, sowie welche Sphäre innerhalb des Persönlichkeitsrechts betroffen ist, die Individual- (geschützt), die Privat- (stark geschützt) oder die Intimsphäre (sehr stark geschützt) betroffen ist.

Fazit: Der Münchner Fall ging zugunsten des Beklagten aus, weil keine Flächen fremden Privateigentums betroffen waren und die betroffene öffentliche Fläche nur sehr klein war und diese auch kein Raum darstellte, wo sich gewöhnlich Menschen aufhalten und andererseits bereits Sachbeschädigungen am Eigentum des Beklagten stattgefunden haben, so dass insoweit die Interessen des Beklagten am Schutz seines Eigentums das allgemeine Persönlichkeitsrecht der zufällig miterfassten Passanten überwiegen.