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Gewerbesteuereinbruch oder zu hohe Ausgaben?

Marc Wickel

Seit Anfang Mai guckt der Lange Ludwig in ein 52-Millionen Euro Haushaltsloch.
VORHANG AUF-Autor Marc Wickel hat in die Budgets der vergangenen Jahre nachgesehen und im Rathaus nachgefragt, wo das Geld hin ist.

Anfang Mai teilte die Stadt mit, dass die für 2017 geschätzten Gewerbesteuereinnahmen 52 Millionen Euro niedriger ausfallen werden. Rund 160 Millionen Euro anstelle 212 Millionen Euro. Zudem muss die Stadt für 2016 zirka 30 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen, die die aber in einer Reserve hat.
Kommunale Haushalte müssen aber laut Gesetz ausgeglichen sein. Und wegen der Schuldenbremse (Volksabstimmung 2011), verbietet das Land Kredite, um den Haushalt auszugleichen. Daher schlägt der grün-schwarze Magistrat vor, für 2017 die Gewerbe- und die Grundsteuer anzuheben – etwas was auch das Land verlangen würde.
Die Parlamentsmehrheit dazu muss aber noch gefunden werden. Bereits bewilligte Zuschüsse an Vereine und Kultureinrichtungen stehen nicht zur Disposition, betont die Stadt.

Projekte wie die Lichtwiesenbahn ode Landesgartenschau zu streichen, würden den Haushalt aber nicht retten, der Ergebnishaushalt heißt und die laufenden Einnahmen und Ausgaben enthält.
Straßenbahntrassen oder ein neues Nordbad werden über Kredite finanziert, die im sogenannten Finanzhaushalt gebucht werden. Kreditzinsen und Abschreibungen belasten den Ergebnishaushalt, die Tilgungen den Finanzhaushalt.

Oberbürgermeister und Kämmerer sprächen laufend mit Unternehmen, so die Stadt gegenüber dem VORHANG AUF. Mit einigen großen Gewerbesteuerzahlern sei vereinbart, dass diese Bescheid geben, sobald sie von Steuerabweichungen wüssten. Die konkreten Finanzamtzahlen zur Gewerbesteuer habe man erst am 21. April 2017 gehabt, erklärt die Stadt.

Aber die rund 160 Millionen Euro Gewerbesteuer, die für 2017 noch verbleiben, sind genau genommen kein Haushaltseinbruch, sondern ein üblicher Wert für Darmstadt. Denn seit 2014 liegen die jährlichen Gewerbesteuererträge zwischen 160 und 165 Millionen Euro. Und auf diesem Niveau liegen sie auch wieder nach der Korrektur von Anfang Mai. Auch die 30 Millionen Euro, die für 2016 noch an Firmen zurückzuzahlen sind, reduzieren den Gewerbesteuerertrag für 2016 von 200 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro. Das sind eigentlich gute Werte. Zum Vergleich: 2011 brachte die Gewerbesteuer nur 72 Millionen Euro ein.

Aber Darmstadt gibt inzwischen auch mehr aus. 2012 lag der erste grün-schwarze Haushalt bei rund 480 Millionen Euro, 2015 waren es 534 Millionen Euro und 2017 rund 655 Millionen Euro.
In den vergangenen zwei Jahren stiegen die Ausgaben unter anderem um drei Millionen Euro mehr für „Sicherheit und Ordnung“, rund neun Millionen Euro für Schulen, für „Kultur und Wissenschaft“ um sechs Millionen Euro oder für „Wirtschaft und Tourismus“ um 1,4 Millionen Euro.

Sehr deutlich in den vergangenen zwei Jahren stiegen die Ausgaben im Bereich „Soziale Leistungen“ um 48 Millionen Euro und bei „Kinder, Jugend und Familie“ und um 31 Millionen Euro. Da wirke die Flüchtlingslage von 2015, erklärt die Kämmerei gegenüber dem VORHANG AUF. Ebenso wirkten da gesetzliche Vorgaben bei der U3- und Ü3-Betreuung (Zuschüsse für freie Kita Träger sowie Personalkosten für bei städtischen Einrichtungen). Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung werde nicht komplett von Bund und Land übernommen, stellt die Kämmerei klar. Erstattet würden nur Pauschalbeträge.

Auch ging laut Kämmerei unter anderem mehr Geld in die Gewerbesteuerumlage (8,7 Millionen Euro), an den Landeswohlfahrtsverband (7,9 Millionen Euro), den ÖPNV (4,3 Millionen Euro) oder in die Raumplanung (1,6 Millionen Euro).

Fazit:

Die Grundsteuererhöhungen trifft zwar auch Mieter, die Nebenkosten einer 65-Quadratmeter-Wohung würden um keine fünf Euro im Monat steigen. Aber wenn die Stadt tatsächlich so viel Geld ausgeben muss, und das nur mit Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordhöhe bezahlbar ist, dann hat Darmstadt ein strukturelles Problem, das auch angegangen werden muss. Oder wollte die Koalition wegen der Kommunalwahl 2016 und der Oberbürgermeisterwahl 2017 keinen Wähler mit Sparmaßnahmen vergrätzen?