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Filesharing kann teuer werden

Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In dieser Rubrik stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
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Der Fall: Eines von drei Kindern einer Familie hat das Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna über den Internetanschluss der Eltern im Wege des „Filesharing“ heruntergeladen. Der Rechteinhaber hat die Eltern wegen Urheberrechtsverletzung verklagt und verlangte Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 €. Die Klage war erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. März 2017 (I ZR 19/16) der Klage stattgegeben.

Was ist Filesharing?

Filesharing-Programme sind sogenannte Peer-to-Peer-Programme und dienen dem Austausch von Daten zwischen unbekannten Nutzern.
Peer-to-Peer-Netzwerke sind so aufgebaut, dass man als Nutzer im Zuge eines Downloads zeitgleich auch Daten zum Upload anbietet.

Das Uploaden ist als deutlich schwererer Verstoß zu bewerten, da auf diesem Weg urheberrechtlich geschütztes Material nicht nur einmal heruntergeladen wird, sondern einer Vielzahl von Nutzern angeboten wird und damit im rechtlichen Sinne verbreitet wird. Deshalb spricht man hier von der sogenannten P2P-Falle (Peer-to-Peer-Falle).

Beliebte Programme sind zum Beispiel Vuze, Transmission und BitComet für das Filesharing-Protokoll Bit Torrent.

Der Download über BitTorrent kann muss aber nicht illegal sein. Denn soweit es sich um Daten handelt, die keinem Urheberrecht unterliegen, ist der Download legal; handelt es sich um Dateien, welche nicht vervielfältigt werden dürfen – so wie in diesem Fall – ist das Filesharen illegal.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)

Der Inhaber der Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln hat die Eltern verklagt, weil sie die Inhaber des Internetanschlusses sind, von dem aus der illegale Download stattgefunden hat. Die Eltern haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

Der BGH sagt zunächst, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers (hier der Eltern) spricht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen – etwa die Familienangehörigen – diesen Internetanschluss benutzen konnten.

Kommen aber andere Personen wie hier in Betracht, müssen sich die Eltern dazu erklären, wenn sie eine eigene Verurteilung abwenden wollen, weil es sich um Umstände auf ihrer Seite handelt, die dem Kläger unbekannt sind. Wenn die Eltern den Namen des Kindes kennen, dass den Download vorgenommen hat, müssen sie ihn auch nennen.