Inspiration

Europa hat die Wahl

Am 26. Mai 2019 haben die Menschen in Deutschland die Chance, mit der Teilnahme an den Europawahlen den Weg mitzugestalten, den die Europäische Union (EU) künftig nehmen wird:

Denn Europa steht vor richtungsweisenden Entscheidungen: Der anstehende Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit), die Debatten um die weitere Aufnahme von Geflüchteten und die zweifelhaften Entwicklungen etwa in Ungarn oder Polen stellen den Zusammenhalt Europas auf eine schwere Belastungsprobe.

Das nützt den Feinden Europas: Marine le Pen und ihr rechtes Wahlbündnis in Frankreich, die Fidesz-Partei in Ungarn mit Ministerpräsident Victor Orbán, die rechte Lega Nord in Italien mit Innenminister Matteo Salvini – oder der rechtspopulistischen AfD in Deutschland.

Dabei bietet Europa so viele Chancen – so ist die EU ein über sechs Jahrzehnte währendes Friedensbündnis und eine starke Stimme gegen eine egoistische „America-first“-Politik eines US-Präsidenten Donald Trump, wie das einheitliche Auftreten der EU im Handelsstreit mit den USA bewiesen hat. Weitere Herausforderungen sind die Digitalisierung und der Klimawandel – beides Themen, die an Ländergrenzen nicht halt machen.

Am 26. Mai geht es darum, wie es in Europa weitergehen soll. Deswegen ist diese Wahl so wichtig – und sie ist viel mehr als eine „kleine Bundestagswahl“: Das zu wählende Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU, ohne das Parlament kann in der Union fast nichts beschlossen werden.

Auch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien stellen mit ihren Wahllisten Kandidaten für die Parlamente in Brüssel und Straßburg:

SPD

Die SPD setzt auf die amtierende Bundesjustizministerin Katarina Barley. Die SPD steht ihn ihrem Programm für ein soziales Europa, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und der Besteuerung von Großunternehmen.

CDU

CDU und CSU haben den CSU-Politiker Manfred Weber zu ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt. Die Unionsparteien setzen auf innere und äußere Sicherheit, eine gemeinsame Verteidigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU

FDP

Für die FDP tritt Spitzenkandidatin Nicola Beer an, seit 2013 Generalsekretärin ihrer Partei.
Die FDP möchte Reformen in den Institutionen und Einrichtungen der EU, eine gemeinsame Einwanderungspolitik, einen europäischen Außenminister und eine dynamische Wirtschaft.

Grüne

Die Grünen treten mit den Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold an. Die Grünen stehen für die Verteidigung der Demokratie in Europa, für sozialen Ausgleich und der Kampf gegen die Klimakrise. Sie möchten außerdem einen europäischen Mindestlohn.

Linke

Linken-Spitzenkandidaten sind Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan. Die Linken fordern ein soziales Europa, sind gegen Aufrüstung und für die Besteuerung von Großunternehmen.

AfD

Zur Europawahl tritt auch die AfD an. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen, der die Abschaffung des EU-Parlaments fordert, in das er gewählt werden möchte.