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Dieselgate

Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In dieser Rubrik stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
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Der Abgasskandal in Bezug auf Dieselfahrzeuge ist allgemein bekannt. Es geht vor allem um eine Software, die erkennt, ob sich ein Auto auf einem Prüfstand befindet. Ist dies der Fall, wird die Abgasaufbereitung dahingehend optimiert, dass möglichst wenige Schadstoffe ausgestoßen werden mit der erwünschten Folge, dass niedrigere Schadstoffwerte gemessen werden, während im Normalbetrieb die zulässigen Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten werden. Diese Autos verfügen also über zwei verschiedene Betriebsmodi, einmal läuft der Motor im Betriebsmodus „Prüfstand“, einmal im Betriebsmodus „Normalbetrieb“.

In den USA hat sich der vom Abgasskandal besonders betroffene Hersteller VW in verschiedenen Vergleichen zur Rücknahme betroffener Fahrzeuge und zur Leistung von Entschädigungszahlungen verpflichtet. In Deutschland lehnt etwa der Hersteller VW dies mit Hinweis auf eine andere Rechtslage ab. Es gibt dazu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, daher ist umstritten, welche Rechte ein Käufer in Deutschland hat.

Nach dem Gesetz

wäre das neu gekaufte Auto aufgrund der Umschaltsoftware mangelhaft, wenn sich das Auto dadurch nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignen würde und dadurch eine Beschaffenheit aufweisen würde, die bei anderen Autos nicht üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache nicht erwarten musste.

Die einen sagen,

dass überhaupt kein Mangel des Autos vorliegt, weil für den Erhalt der Typengenehmigung für ein Auto rechtlich nur der Prüfbetrieb maßgeblich ist. Daher darf der Hersteller sein Auto mit der Schadstoffklasse anbieten, die auf dem Prüfstand gemessen wird und muss es nicht mit der Schadstoffklasse anbieten, die im Normalbetrieb gemessen wird; nur wenn die Messung auf dem Prüfstand falsch ist, läge ein Mangel vor. Das trifft aber auf die mit Umschaltsoftware ausgestatteten Autos gerade nicht zu. Auch sei für die Nachbesserung nur ein Softwareupdate erforderlich, das weniger als 100 Euro kostet. Das entsprechende Update ist vom Bundesverkehrsamt freigegeben worden. Ein Minderwert des Fahrzeugs bestehe also nicht.

Die anderen sagen,

dass sehr wohl ein Mangel vorliegt, denn das Vorhandensein einer Software, die dafür sorgt, dass zwar im Prüfmodus die relevanten Grenzwerte eingehalten werden, im Normalbetrieb aber in einen anderen Modus geschaltet wird, in dem weniger Schadstoffe innerhalb des Motors gehalten werden, ein Mangel ist, weil unabhängig von vom Käufer beeinflussbaren Faktoren (wie etwa sein persönliches Fahrverhalten) findet dann immer ein höherer Schadstoffaustoß statt, als angegeben.

Das Vorhandensein einer solchen Software ist weder bei Sachen der gleichen Art üblich, noch musste es vom Käufer nach der Art der Sache erwartet werden.

Die Streitfrage

lautet also, entspricht ein Neufahrzeug der üblichen und berechtigterweise vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit bereits dann, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt, oder stellt die Installation einer Umschaltsoftware, welche die Messung der Abgaswerte in einer atypischen Umgebung, nämlich im Prüfbetrieb erlaubt und dort Werte ermittelt, die nicht dem Normalbetrieb entsprechen, eine nicht nur unerhebliche negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar.

Zukünftig bleibt

es spannend, bis der BGH entschieden hat, und ob Käufer in Deutschland die gleichen Rechte wie Käufer in den USA haben; vielleicht läuft es darauf hinaus, dass die Hersteller nur eine Gesetzeslücke zu ihrem Vorteil genutzt haben und zukünftig erst gilt, dass die Werte aus dem Prüfbetrieb annähernd im Normalbetrieb erreichbar sein müssen. Einen Mangel angenommen haben u.a. bisher: Die Landgerichte Dortmund (Urteil vom 06.06.2017), Kleve (Urteil vom 31.03.2017, Karlsruhe (Urteil vom 22.03.2017).