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Der große YouTube-Fall

Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In dieser Rubrik stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
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Am 13. September 2018 wird der Bundesgerichtshof (BHG) seine Entscheidung bekannt geben, ob YouTube für Urheberrechtsverletzungen haftet. Musikschaffende können nicht verhindern, dass ihre Lieder auf der Plattform YouTube hochgeladen werden, obwohl sie nicht zugestimmt haben. Jetzt wird verhandelt, ob YouTube vor dem Anbieten besser prüfen muss, ob die Veröffentlichung gegen Urgeberrecht verstößt. Bisher sagt YouTube, damit habe man nichts zu tun, weil der Hochlader sich um die Urheberrechte kümmern müsse. Aber so einfach kann es sich YouTube nicht machen.

Der Fall:

Der Musikproduzent der bekannten Sängerin Sarah Brightman klagt gegen YouTube unter anderem auf Schadensersatz, weil er die Rechte zur Auswertung bestimmter Songs besitzt, auf YouTube diese Songs aber kostenlos heruntergeladen werden können. Und er möchte, dass YouTube Auskunft über die Nutzer der Internetplattform gibt, die die fraglichen Musiktitel auf das Internetportal YouTube hochgeladen haben, damit er auch diese in Anspruch nehmen kann.

Diese Songs sind urheberrechtlich geschützt. Die Frage ist nun, ob YouTube dafür haftet, auch wenn sie sich nur als Internetplattform versteht, auf der Nutzer Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern kostenlos zugänglich machen können und den Einstellern aufgibt zu prüfen, ob die Beiträge zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Diese drei Titel dürfte YouTube demnach nicht mehr anbieten.
Das Berufungsgericht hat der Klage hinsichtlich sieben Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen, so dass danach YouTube diese sieben Titel nicht mehr anbieten dürfte. Zusätzlich hat das Berufungsgericht YouTube dazu verurteil, dem Kläger die begehrte Auskunft über die Nutzer der Plattform zu erteilen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass YouTube nicht wegen der Verletzung von Urheberrechten an den sieben Songs haftet, weder als Täterin, Mittäterin oder Teilnehmerin. Denn sie habe die fraglichen Videos weder selbst auf der Plattform eingestellt noch in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Nutzern ihrer Plattform hochgeladen. Sie habe sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht. Sie habe ferner keine Kenntnis von den konkret beanstandeten Urheberrechtsverletzungen gehabt.

YouTube hafte aber nach § 97 Absatz 1 Satz 1 Urhebergesetz als Störer auf Unterlassung. Die Nutzer der Plattform hätten das ausschließliche Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen der Songs durch den Kläger verletzt. YouTube habe hierzu durch das Bereitstellen ihrer Plattform einen Beitrag geleistet. Sie habe nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, um diese Rechtsverletzungen zu verhindern. Da der Kläger YouTube ausreichend auf konkrete Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer ihrer Plattform hingewiesen habe, hätte YouTube nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch dafür sorgen müssen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt.

Fazit:

Der BGH sollte von YouTube verlangen, weitreichendere Maßnahmen zu treffen, damit Urheberrechtsverletzungen weniger leicht eintreten können und insofern dem Kläger Recht geben. Am 13. Sept. 2018 wissen wir, wie der BGH entschieden hat.