Inspiration

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

AdobeStock_60963117
Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In dieser Rubrik stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
Sie erreichen mich unter:
mail@rechtsanwalt-ahrens.com

Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat am 15. Mai 2018 entschieden, dass private Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden können.

Der Fall:

Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Zwei PKW waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Das spannende an dem Fall war nun, würden die Gerichte diese Aufnahmen als Beweismittel im Prozess zulassen.

Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Schadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Schilderungen beider Fahrer möglich seien. Das Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gemachten Aufnahmen zu verwerten, folgte das Amtsgericht nicht. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Dann ging der Kläger in die Revision und der BGH entschied anders als die beiden Vorinstanzen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Zunächst stellte der BGH ebenfalls fest, dass die Bilder der Dashcam gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erstellt wurden. Und jetzt kommt die entscheidende Aussage des BGHs: „Die Unzulässigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden“. Und diese Abwägung zwischen den Interessen des Klägers an der Durchsetzung seiner Ansprüche einerseits, und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beklagten (Recht am eigenen Bild) andererseits führt nach Ansicht des BGHs zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Ausblick:

Es geht ja nicht immer darum, dass eine Partei das behauptet, was ihr nutzt, sondern vermeintlich ehrlich erzählt, was sie beobachtet hat.
Tatsächlich ist es aber so, dass die eigene Wahrnehmung häufig verfälscht wird durch Umstände, die man unbewusst mit in seine Darstellung des Unfallgeschehens aufnimmt. Unverfälschte Aufnahmen einer Dashcam können also auch dem Gefilmten zur Erhellung seiner Erinnerung an das Unfallgeschehen nutzten. Denn im Ergebnis sollte doch die richtige Entscheidung getroffen werden. Dazu hat der BGH einen wichtigen Beitrag geleistet, indem er die Aufnahmen der Dashcam zugelassen hat.

Allerdings ist die Sache damit noch nicht zu Ende, denn der BGH hat das Berufungsurteil nur aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Es wird also eine vierte Gerichtsentscheidung in dieser Sache geben.