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Cannabiskonsum und Fahreignung

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ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In dieser Rubrik stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
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Cannabiskonsum ist mal wieder in den Medien. So hat etwa der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Ende des Cannabisverbots gefordert, um Haschisch-Konsumenten zu entkriminalisieren. Der BDK-Vorsitzende André Schulz gab der Bild-Zeitung am 3. Februar 2018 ein Interview, in dem er sagte, dass das Verbot von Cannabis „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“ sei.

Für den gelegentlichen Cannabiskonsumenten ist allerdings wohl weniger die Strafverfolgung als mehr die Gefahr des Führerscheinentzugs durch die Fahrerlaubnisbehörde problematisch, denn auch bei gelegentlichem Konsum kann es mit oder ohne Bezug zum Straßenverkehr zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommen.

Ohne Verkehrsbezug

Erlangt die zuständige Behörde Kenntnis davon, dass ein Führerscheininhaber Haschisch konsumiert, kann die Fahrerlaubnis wegen Annahme der Ungeeignetheit entzogen werden, selbst wenn der Haschischkonsum außerhalb des Straßenverkehrs stattgefunden hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist regelmäßiger Haschischkonsum per se eignungsausschließend. Er führt zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Erstellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Untersuchung der Fahreignung ist nicht erforderlich. Regelmäßiger Konsum bedeutet täglicher oder beinahe täglicher Konsum. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Konsum noch aktuell stattfindet. Es reicht für die zuständige Behörde aus, wenn auch in der Vergangenheit und somit bis zu 10 Jahren zurückliegend ein solcher Konsum stattgefunden hat. In diesem Fall ist nach Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßig von den begutachtenden Stellen ein Jahr Abstinenz zu fordern, nach welchem dann erst eine medizinische-psychologische Untersuchung zum Nachweis der Fahreignung angegangen werden kann.

Mit Verkehrsbezug

Erlangt die zuständige Behörde Kenntnis von dem Haschischkonsum des Führerscheininhabers im Zusammenhang mit dem Fahren im öffentlichen Straßenverkehr, ist schon bei einem gelegentlichen Haschischkonsum die Fahrerlaubnis in Gefahr. Es kann bei gelegentlicher Einnahme von Haschisch die Eignung ausgeschlossen werden, wenn die Behörde davon ausgeht, dass der Konsum von Haschisch während dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt. Kommt es zu einer Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz und kann die Behörde weiterhin feststellen, dass der Führerscheininhaber in einem Zeitraum von 10 Jahren mehr als zweimal Haschisch geraucht hat, kann auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Ungeeignetheit geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Jüngere Entwicklung

Nach neueren Gerichtsentscheidungen wie etwa des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, soll eine solche Ungeeignetheit erst dann anzunehmen sein, wenn der betreffende Führerscheininhaber zum wiederholten Male, also mindestens zweimal gegen das Straßenverkehrsgesetz verstößt.

Es wird argumentiert, dass der erstmalig im Straßenverkehr auffällig gewordene, gelegentliche Haschischkonsument nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden könne, sondern lediglich Zweifel an seiner Fahreignung bestünden, die er mittels einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, der MPU (umgangssprachlich als „Idiotentest“ bezeichnet) ausräumen könne. In der MPU wird eine Prognose zur Verkehrsbewährung des Betroffenen erstellt.

Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch noch nicht höchstrichterlich bestätigt.