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Beleidigung von Vorgesetzen mittels Emoticons

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22. Juni 2016, 4 Sa 5/16) hatte in zweiter Instanz einen Fall zu entscheiden, ob die Verwendung von Emoticons eine Kündigung rechtfertigt.

Emoticons werden gebildet durch einzelne oder mehrere Zeichen einer Tastatur. Sie verkürzen die schriftliche Kommunikation. Statt vieler Worte verwendet man ein Bild, das in der Regel aus mehreren Zeichen besteht und meist um 90 Grad gedreht wird, wie z.B. Strichbilder von Gesichtern.
Das Emoticon 🙂 etwa stellt ein lächelndes Gesicht dar:

Das Wort Emoticon ist zusammengesetzt aus den Worten Emotion und Icon. Es wird nicht einheitlich verwendet. Teilweise sind damit nur Strichbilder gemeint, manchmal werden aber auch Smileys und auch Emoijs darunter verstanden.

Im Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat ein Mitarbeiter auf seiner öffentlichen und von jedermann einsehbaren Facebook-Chronik seinen Vorgesetzen als fettes Schwein bezeichnet und dabei das Wort „Schwein“ durch folgendes Emoticon ersetzt:

Daraufhin hat die Firma (= Beklagte) des Mitarbeiters diesem außerordentlich und ordentlich gekündigt. Gegen diese Kündigung hat der Mitarbeiter (= Kläger) bei dem zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben.

Schon das zuständige Arbeitsgericht in der ersten Instanz hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers (Mitarbeiter) weder durch die außerordentliche noch durch die ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist. Die Beklagte (Firma) wurde zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei zumutbar.

Angesichts einer 16-jährigen beanstandungslosen Tätigkeit des Klägers sei dessen Interesse an einer Weiterbeschäftigung höher zu bewerten als das Interesse der Beklagten, nur Mitarbeiter ohne Fehl und Tadel zu beschäftigen. Es sei zu erwarten, dass der Kläger nach einer Abmahnung solche Äußerungen nicht mehr verbreiten werde.

Gegen dieses Urteil ging die Firma in Berufung. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg schloss sich aber der Argumentation des Arbeitsgerichts im Ergebnis an und wies die Klage ab.

Zwar stellte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest, dass im vorliegenden Fall grundsätzlich von dem Vorliegen eines Kündigungsgrundes in Form einer Beleidigung eines Vorgesetzten ausgegangen werden kann, weil die Bezeichnung einer anderen Person als fettes  Schwein eine grobe Beleidung darstellt.

Aber wie schon das Arbeitsgericht ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg der Ansicht, dass die Kündigung im Rahmen der gebotenen umfassenden Interessenabwägung nicht erforderlich ist, sondern dass eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre.

Es handele sich um steuerbares Verhalten und es sei davon auszugehen, dass das künftige Verhalten des Klägers schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden könne.

Zusammenfassung: Auch hier war eine Abmahnung trotz des Vorliegens einer groben Beleidigung eines Vorgesetzten nicht entbehrlich. Der Fall lässt sich aber nicht als Grundlage für die Verwendung von Emoticons im Arbeitsverhältnis heranziehen, weil be-sondere Umstände des Einzelfalles vorlagen.

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ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In der Rubrik „AUF gepasst • Recht und Gesetz“ stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
Ihr Rolf Ahrens.
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