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Autonomes Autofahren

Das Bundeskabinett hat im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz teil- oder hochautomatisierter beziehungsweise autonomer Systeme in Fahrzeugen zum Gegenstand hat.

Das Bundeskabinett hat im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz teil- oder hochautomatisierter beziehungsweise autonomer Systeme in Fahrzeugen zum Gegenstand hat.
Ein neues Gesetz ist notwendig, denn bisher ist autonomes Fahren, juristisch gesehen, verboten.

Es werden folgende Automatisierungsstufen unterschieden:

nichtautomatisiertes Fahren: Fahrer führt dauerhaft (während der gesamten Fahrt) die Längsführung (Beschleunigen/Verzögern) und die Querführung (lenken) aus.

teilautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System dauerhaft überwachen und jederzeit zur vollständigen Übernahme der Fahraufgabe bereit sein.

hochautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System nicht dauerhaft überwachen. Das System warnt den Fahrer aber rechtzeitig, wenn dieser eingreifen muss.

vollautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System nicht überwachen. Das System ist in allen Situationen in der Lage, einen „risikominimalen“ Zustand herzustellen.

autonomes („fahrerloses“) Fahren: Das System übernimmt das Fahrzeug vollständig vom Start bis zum Ziel; alle im Fahrzeug befindlichen Personen sind nur Passagiere; das Auto enthält keinen Lenker und keine Pedale; es handelt sich um ein Robotertaxi.
Kern des neuen, noch zu verabschiedenden Gesetzes ist die rechtliche Gleichbehandlung von softwaregestütztem und menschen­gestütztem Fahren.

Haftung: Im Gesetzentwurf steht: „Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen, erstens, wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert, oder zweitens, wenn er erkennt oder aufgrund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen“ (Anm.: etwa wenn der Reifen platzt).
Das heißt, dass es die Pflicht des Fahrers bleibt, den Verkehr zu beobachten – auch dann wenn er mit Autopilot fährt. Danach würde also gegenwärtig der Fahrer oder der Halter für Fehlfunktionen des Systems haften. Mit diesem Gesetzesentwurf würden also die Haftungsrisiken bei der Nutzung des Autopiloten auf den Autofahrer abgewälzt werden. Stattdessen müsste bei Unfällen im Zustand autonomen Fahrens der Hersteller im Sinne der Gefährdungshaftung haften.

Aktuell sieht die Rechtsprechung den Fahrer bei der Nutzung von Assistenzsystemen noch in der Verantwortung, z.B. im Fall des Einsatzes von Parkassistenzsystemen. Danach trifft den Rückwärtsfahrenden trotz Einparkhilfe die Pflicht, ständig Rückschau zu halten, um etwaige Hindernisse sofort zu erkennen, sowie jederzeit bremsbereit zu sein. Das gilt vor allem dann, wenn die Einparkautomatik nur das Lenkmanöver übernimmt, der Autofahrer aber noch aktiv Gas geben oder abbremsen muss.

„Blackbox“ klärt Schuldfrage bei Unfall
Die Suche nach dem Schuldigen soll eine Art „Blackbox“ erleichtern. Das Gerät zeichnet die wesentlichen Daten der Fahrt auf. Damit lässt sich nach einem Unfall klären, ob Technik und damit Hersteller oder der Fahrer Schuld hat. Die Aufzeichnung soll sicherstellen, dass sich der Fahrer nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann. Zusätzlich soll es eine Kamera im Innenraum geben, um feststellen zu können, ob der Fahrer auf die Ansage der Software, das Steuer wieder zu übernehmen, reagiert hat.

Datenschutz: Die „Blackbox“ zeichnet eine Unmenge von Daten auf. Das Gesetz besagt nicht, wem die Daten gehören und wer was an wen im Streitfall übermitteln darf. Der Verbraucher sollte aber umfassend darüber aufgeklärt werden, welche Daten auf welchem Weg, zu welchem Zweck generiert und wo gespeichert werden. Der Verbraucher muss erfahren, wem sie zugänglich gemacht und wann sie gelöscht werden, denn der jetzige Gesetzentwurf räumt Behörden Befugnisse zur Weitergabe der im Fahrzeug gespeicherten Daten ein.

Weitere offene Fragen:

Sollten selbstfahrende Autos in kritischen Verkehrssituationen zuerst die Insassen schützen? Sollte der Fahrer systemseitig eine Voreinstellung wählen können, dass er erst die Insassen oder erst Dritte schützen will?
Oder soll die Entscheidung darüber bei den Herstellern liegen?

Das Fazit:

Mit diesem Gesetzesentwurf bleiben Autofahrerinnen und -fahrer beim Fahren mit Autopilot weiterhin in der Verantwortung. Sie müssen das automatisierte System, das Verkehrsgeschehen und auch alle Verkehrsschilder im Blick behalten. Da ist es stressfreier, gleich selbst zu fahren.

Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In der Rubrik „AUF gepasst • Recht und Gesetz“ stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
Ihr Rolf Ahrens