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0900-Nummern können teuer werden

Der Fall:

Eine Mutter wird von einem online-Spielbetreiber verklagt, weil ihr 13-jähriger Sohn 21-mal deren 0900-Nummer gewählt hatte, um für ein zunächst kostenloses Computerspiel zusätzliche Funktionen zu erwerben. Die angefallenen Beträge in Höhe von 1.253,93 Euro wollte die Mutter nicht bezahlen.

Was sind 0900-Nummern?

Über die Rufnummerngasse 0900 werden sogenannte Mehrwertdienste abgewickelt, auch „Pay by Call“ genannt. Beim Pay-by-call-Verfahren wählt der Nutzer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer („0900-Nummer“) und löst so die Abrechnung einer bestimmten Summe über die Telefonrechnung aus. An der Rufnummer ist nicht erkennbar, wieviel der Anruf kostet. Nach der gesetzlichen Regelung darf ein Gespräch maximal drei Euro pro Minute oder zehn Euro pro Gespräch unabhängig von der Gesprächslänge kosten.

Wie entschieden die Gerichte?

Das AG Delmenhorst (Urteil vom 12. Mai 2015 – 45 C 5298/13 (VI)  und das LG Oldenburg (Urteil vom 30. Juni 2016 – 1 S 315/15) gaben dem Spieleanbieter Recht und verurteilten die Mutter zur Zahlung von 1.253,93 Euro. Der BGH (Urt. v. 6.04.2017, Az. III ZR 368/16) urteilte dann aber anders. Er sagt, dass die Mutter nicht zahlen muss, weil ihr die Anrufe des Sohnes nicht zuzurechnen seien.
Die Entscheidung des BGH ist etwas überraschend, weil normalerweise klar ist, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe haftet.
Die Ausnahme, die der BGH hier macht, hat natürlich viel damit zu tun, dass der Fall, dass ein Kind, das über den Telefonanschluss der Eltern Zusatzfunktionen für online-Spiele kauft, etwas anderes ist, als ein Erwachsener, der etwa an einem Online-Gewinnspiel teilnimmt. Auch wird bei dem Erwachsenen die Leistung mit dem Telefongespräch selbst erbracht, bei dem Kind werden zusätzliche über das eigentliche Telefongespräch hinausgehende Dienste erbracht. Schließlich besteht bei dem Kind ein höheres Schutzbedürfnis.

Genau diese Abwägung hat der BGH vorgenommen.

Einerseits steht im Telekommunikationsgesetz, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich für alle über seinen Anschluss in Anspruch genommenen Leistungen haftet.
Andererseits gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besondere verbraucherbezogene Schutzvorschriften im Zusammenhang mit elektronischen Zahlungsdiensten.
Der BGH sagt nun, dass im vorliegenden Fall die Vorschriften des BGB vorzugswürdig sind.
Es liegt nämlich kein Telekommunikations-, sondern ein Zahlungsdienst vor. Deshalb liege gemäß § 675u BGB das Risiko einer nicht autorisierten Zahlung beim Zahlungsdienstleister.
Da die Mutter die Zahlungen nicht autorisiert habe, müsse sie auch nicht zahlen.

Zusammenfassung

Der BGH sagt also, dass im vorliegenden Fall die verbraucherfreundlichere Regelung im BGB ausgehebelt werden würde, wenn man hier Telekommunikationsrecht anwenden würde und das könne nicht richtig sein. Der BGH hat damit der Haftung eines Anschlussinhabers für die Nutzung seines Telefons durch minderjähriger Kinder Grenzen gesetzt.
Allerdings ist Vorsicht geboten. Eine solche Nutzung könnte den Eltern immer noch zuzurechnen sein, wenn sie ihren Anschluss nicht gegen die naheliegende Möglichkeit der Sperrung von 0900-Nummern gesichert haben. Und eines bleibt: Der Spieler hat eine Leistung erhalten und muss nun das eigentlich geschuldete Entgelt nicht entrichten; und eine Rückabwicklung wird in den meisten Fällen auch wenig Sinn machen, weil die erhaltenen virtuellen Gegenstände verbraucht sind.

Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet - Recht, Vertrags- und AGB-Recht, Softwarelizenzrecht.
In der Rubrik „AUF gepasst • Recht und Gesetz“ stelle ich Ihnen interessante und aktuelle Urteile vor und erkläre sie allgemeinverständlich.
Ihr Rolf Ahrens.
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